Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung ist ein Konflikt aus der Gleichzeitigkeit von Forschungsfreiheit einerseits und der staatlichen Regulierung andererseits.

Die Forschungsfreiheit in Deutschland ebenso wie Lehrfreiheit und Wissenschaftsfreiheit zählt zu den bürgerlichen Grundrech­ten und bildet somit einige rechtliche Rahmenbedingungen der Forschung. Andererseits hat der Staat seine Bürger aber nach dem Grundgesetz auch zu schützen, etwa durch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. So ergibt sich aus beiden Teilen eine Schnittmenge:

Ab welcher Menge ist Forschung an Menschen und Tieren nicht mehr zumutbar, oder andererseits die unterdrückte Forschung nicht mehr zumutbar, wie im Bereich der Arzneimittelforschung?
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Rechtlich gesehen kommt es immer wieder zur Bildung von Grauzonen: Ab wo ist der Punkt zwischen medizinischer Hilfe und Menschenversuch überschritten, wenn etwa ein Sportmediziner einem Sportler leistungssteigernde Mittel zuführt? Gleichzeitig sind für die Neuzulassung von Arzneimitteln Tests an Menschen sogar rechtlich vorgeschrieben.

Deshalb versuchen im Idealfall Ärzte, Wissenschaftler und die Politik, für diese Probleme ethisch begehbare Lösungen zu finden.

So gibt es im Bereich der biomedizinischen Forschung das Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin, dessen Zusatzprotokoll der biomedizinischen Forschung gilt. In Artikel 1 heisst es, die Vertragsparteien schützten die Würde und die Identität aller menschlichen Lebewesen. Weiterhin würde jedermann ohne Diskriminierung die Wahrung seiner Integrität gewährleistet, ebenso seine sonstigen Grundrechte und Grundfreiheiten. In den 38 Artikeln der Erklärung ist geregelt, dass eine jegliche Intervention in der Forschung den einschlägigen Verhaltensregeln, Berufspflichten und Rechtsvorschriften unterliegen muss. Man darf also nur an einer Person forschen, wenn diese z.B. ausdrücklich aufgeklärt wurde und eingewilligt hat.

Doch die Rechtslage ist in den einzelnen Sparten der Forschung­ schwer überschaubar. So handelt es sich z.B. bei der Versorgungsforschung (inklusive der Arzneimittelforschung) nicht um einen Rechtsbegriff - für die Frage nach rechtlichen Rahmenbedingungen ist er also gar nicht relevant. Statt dessen gelten hier die allgemeinen arzneimittelrechtlichen Vorschriften.

Weiterhin sind die deutschen Rechtsansprüche natürlich nicht international bindend. Die Schweiz hat zur Zeit noch ein uneinheitliches und lückenhaftes Recht zur Forschung. Gerade die Bereiche Stammzellenforschung und Embryonenforschungsgesetz haben im Lande zuletzt für grosse Empörung und hitzige Diskussionen gesorgt. Die Lage zum Thema wird derzeit durch einen Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen und einem Bundesgesetz neu gewertet.

In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion vollzieht sich seit mehreren Jahren eine Hinwendung zur kontinentaleuropäischen Rechtsprechung. China bearbeit zwar ständig neue Gesetze zu Wissenschaft und Technik, allerdings ohne ethische Komponente.

In vielen Ländern der Welt gibt es eine heftige Diskussion um die Erforschung von menschlichem Erbgut. Genannt seien hier die USA, wo Forscher in Rockville aufgrund der bestehenden Rechtslage erstmals ein komplett synthetisches, vollständiges Erbgut eines Organismus konstruieren durften - ein bakterielles Genom.

Aber auch nichtmenschliches Keim- und Erbgut führt immer wieder zu heftigen Konflikten zwischen Forschern und Regierung einerseits und Tierschützern und Umweltschützern andererseits, die sich gelegentlich politisch lösen lassen. Die Österreicher z.B. haben 1997 ein Volksbegehren erzwungen, nach dem alle Gentechnik im Lande untersagt ist. Für den Bereich Tierversuche gilt ebenfalls der obengenannte Konflikt zwischen Nutzung und Schutz der Probanden. Zuletzt war im Herbst 2009 eine Auseinandersetzung zwischen der Bremer Universität, die Versuche an Affen vornahm, und der Gesundheitsbehörde entbrannt, die dies untersagte.

In Deutschland massgeblich ist das Tierschutzgesetz, durch das es verboten ist, einem Tier ohne vernünftigem Grund Leiden, Schaden oder Schmerzen zuzufügen. Ausserdem ist Deutschland völkerrechtlich an das europäische Übereinkommen zum Schutz von Wirbeltieren gebunden. In vielen anderen Ländern gilt kein rechtlicher Tierschutz oder ein absichtlich lückenhafter, so wie im Walfängerland Japan, wo allerdings zuletzt immer wieder kleine Fortschritte diesbezüglich erzielt wurden.

Durch die weltweit häufig sehr unterschiedlich moderierten rechtlichen Rahmenbedingungen lebt in Spanien die genmanipulierte "Supermaus", in Südkorea können geklonte Hunde den Krebs an einem Menschen riechen und in Niedersachsen sind die genmanipulierten Kartoffeln entstanden. 
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Kategorie: Forschung Rechtliches

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KW 21 - Samstag, 27. Mai 2017